| Rückblick auf die 44. Legislaturperiode |
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2. Aussenpolitik
95.031
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Seeschiffahrtsgesetz.
Internationale Uebereinkommen
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Loi sur la navigation
maritime. Conventions internationales
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Botschaft: 03.05.1995 (BBl IV, 241 / FF IV, 233)
Ausgangslage
Die Vorlage enthält drei Übereinkommen sowie zwei
Protokolle zu internationalen Übereinkommen, die sich mit folgenden Problemen befassen:
- Internationales Übereinkommen von 1990 über die Vorsorge,
Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung.
- Internationales Übereinkommen über die Errichtung eines
Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und das
dazugehörige Protokoll vom 27.11.1992.
- Protokoll von 1992 zur Änderung des Internationalen
Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden.
- Strassburger Übereinkommen über die Beschränkung der
Haftung in der Binnenschiffahrt.
Verhandlungen
| NR |
27.09.1995 |
AB 1995, 1932 |
Der Nationalrat stimmte der Vorlage ohne Gegenstimme
zu.
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